XVI. Europa Forum Berlin

4. - 5. November 2010, Berlin

„Europas Wirtschaft im Wettbewerb der Zukunft“

Anlass zu Optimismus hinsichtlich „Europas Wirtschaft im Wettbewerb der Zukunft“, so der Titel des XVI. Europa Forums Berlin, könnten die positiven Wirtschaftsprognosen und steigende Exportzahlen seines Wirtschaftsmotors Deutschland geben. Doch hinter den erfreulichen Zahlen verbergen sich zwei Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ungelöste Strukturprobleme. Dazu gehören die hohe Staatsverschuldung einzelner Mitgliedstaaten, Asymmetrien in der ökonomischen Entwicklung der südlichen und nördlichen Staaten innerhalb des Euroraumes und die mögliche Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Schließlich geht es auch um die Umsetzung des ambitionierten Wachstums- und Innovationsprogramms Europa 2020. All dies waren Themen, die die Diskussionen zwischen den rund 80 Teilnehmern – Entscheidungsträgern aus der Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und den Medien Europas – am Runden Tisch prägten.

Mit einem Paukenschlag eröffnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Konferenz, als er im Hinblick auf das G-20-Treffen in Seoul die amerikanische Politik des leichten Geldes zur Belebung der US-Konjunktur kritisierte. Amerika sei „ratlos“ und setze sich mit der erneuten Geldspritze von 600 Mrd. Dollar dem Verdacht aus, den „Dollarkurs nach unten drücken zu wollen“. Dies befeuere zudem den anwachsenden Währungsstreit mit China, so der Minister. Gleichzeitig lehnte Schäuble den Washingtoner Vorschlag der konkreten Vorgaben zum Abbau von Handelsungleichgewichten als „nicht sinnvollen Weg“ ab. Europa selbst, so sein Plädoyer, müsse sich international, gerade im atlantischen Bereich, als Einheit präsentieren.

Während die Vorsitzende der Londoner Denkfabrik Chatham House, DeAnne Julius, mit der US-Geldpolitik, die zur „Fehlallokation von Ressourcen“ führe, ebenfalls hart ins Gericht ging, lenkte der ehemalige französische Finanzminister Thierry Breton den Blick auf Europas überschuldete Staatshaushalte und forderte in diesem Kontext eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse.

Heftige Widerworte am Runden Tisch rief der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel mit seiner massiven Kritik an der Einführung des Euros hervor, die er als „katastrophalen Fehler“ bezeichnete. Dem widersprach der EU-Parlamentarier Elmar Brok mit seiner Einschätzung, dass Europa ohne Euro „den Bach hinunter gegangen“ wäre. Dem fügte der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti, der bereits am Abend zuvor eine europapolitische Grundsatzrede gehalten hatte, hinzu, dass der Euro unter dem Einfluss Deutschlands ein „Vektor der Stabilitätskultur“ sei.

Mit der Zukunftsagenda „Europa 2020“ und der Stärkung von Forschung, Bildung und Innovation im Besonderen befassten sich u.a. Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer, der die Wichtigkeit „optimaler Rahmenbedingungen für private Innovationstätigkeit“ hervorhob, und acatech-Präsident Henning Kagermann, der für „Wissenstransfer innerhalb der EU“ und eine „aktive Gestaltung des demografischen Wandels“ eintrat.

Im abschließenden Panel zur Frage, ob Europa künftig im globalen Wettbewerb Vorreiter oder Verlierer sein werde, forderte der Vorstandsvorsitzende von Haniel, Jürgen Kluge, ein „proaktiveres Handeln“ von Europa und die „Durchführung elementarer Reformen“, wie die Arbeitsmarktreform, zur Behauptung und Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit.

Eher skeptisch zeigte sich dagegen der ehemalige Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen bei seiner Einschätzung der Chancen Europas, in der Welt von morgen „als Soft Power“ eine große Rolle zu spielen. Europa müsse zwar in der Wirtschaftspolitik „gemeinsame Prioritäten schaffen“ und wirtschaftliche Rahmenbedingungen setzen, dazu sei aber keine europäische Wirtschaftregierung vonnöten. Dass in jedem Falle eine dynamischere Entwicklung Europas an vielen Stellen wünschenswert ist, brachte Henning Kagermann anhand eines knappen Vergleichs mit den USA auf den Punkt: „The US is a just-do-it society, Europe has more of a let´s-think-about-it society.“

Erneut machte das Europa Forum Berlin deutlich, wie wichtig der kontinuierliche Dialog zwischen internationalen Akteuren unterschiedlicher Sektoren ist, um Positionen zu europäischen Zukunftsfragen aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und neu zu bewerten. Dass am Ende noch viele Fragen offen blieben, zeigt, dass der Gesprächsbedarf anhaltend hoch ist.

Dokumente

Broschüre (Download) (pdf - 2.99 MB)
Programm (pdf - 0.09 MB)
Teilnehmerliste (pdf - 0.1 MB)
Pressemitteilung (pdf - 0.1 MB)
Themenüberblick (pdf - 0.08 MB)

Redner

Mario Monti

Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission; Präsident, Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi, Mailand

Rede - Mario Monti Abspielen Download (mp3 - 32.33 MB)

Wolfgang Schäuble

Bundesminister der Finanzen, Bundesrepublik Deutschland

Rede - Wolfgang Schäuble Abspielen Download (mp3 - 24.25 MB)

DeAnne Julius

Vorsitzende, Chatham House, London

Rede - DeAnne Julius Abspielen Download (mp3 - 14.03 MB)

Thierry Breton

Vorsitzender des Vorstands und Vorsitzender der Geschäftsführung, Atos Origin S.A., Paris

Hans-Olaf Henkel

Ehemaliger Präsident, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Berlin; Honorarprofessor, Lehrstuhl für Internationales Management, Universität Mannheim

Rede (pdf - 0.04 MB)

Rede Hans-Olaf Henkel Abspielen Download (mp3 - 16.06 MB)

Bernhard Heitzer

Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bundesrepublik Deutschland

Rede (pdf - 0.03 MB)

Rede - Bernhard Heitzer Abspielen Download (mp3 - 20.98 MB)

Henning Kagermann

Präsident, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, München

Reinhard Ploss

Mitglied des Vorstands, Infineon Technologies AG, München

Rede (pdf - 0.07 MB)

Rede - Reinhard Ploss Abspielen Download (mp3 - 17.41 MB)

Günter Verheugen

Ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission; Honorarprofessor, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder); Ehrenamtlicher Geschäftsführer, European Experience Company GmbH, Potsdam