Die globale Krise hat den europäischen Einigungsprozess zumindest deutlich verlangsamt, wenn nicht gar zum (vorläufigen) Erliegen gebracht. Nach der Zerreißprobe um die Rettung finanziell angeschlagener Mitgliedstaaten der Eurozone macht sich sowohl in den Geber- wie auch Empfängerländern der de facto bereits bestehenden Transferunion Europa-Müdigkeit breit. Wie kann in dieser Situation die europäische Integration wieder an Schwung gewinnen, oder ist der Weg zur Renationalisierung bereits vorgezeichnet? Hat der Vertrag von Lissabon die geeigneten Strukturen geschaffen, um das Projekt Europa voranzubringen? Welche Rolle wird Europa künftig in der Weltwirtschaft und -politik spielen?

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel am 23. Oktober trafen sich hoch über München in der Panorama-Lounge des SZ-Verlages 35 Workshop-Teilnehmer, in der Mehrzahl Politiker und Experten. Sie diskutierten  jene Frage, die auch Europas Staats- und Regierungschefs beschäftigte: Wie ist der Euro zu retten?

Schon im ersten Panel, in dem es um die „Symptome der Zersetzung“ in der EU ging, ließen die Positionen an Klarheit nichts zu wünschen übrig. So lautete die Antwort Sylvie Goulards, der französischen Europaparlamentarierin, auf die zugespitzte Eurozonenkrise: Angesichts des immensen Wettbewerbsdrucks, unter den Europa durch „Peking und Sao Paolo“, also die BRCS-Staaten,  gesetzt wird, gebe es keine Alternative  zu einer starken und integrierten Europapolitik. Sonst drohe Europa  im globalisierten 21. Jahrhundert  an den Rand gedrängt zu werden. Demgegenüber brach der ehemalige Europaminister Bayerns und jetzige Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet eine Lanze für den Föderalismus und die nationalen Hoheitsrechte der Parlamente. Zwar sprach er sich für die Stärkung der Durchgriffs- und Sanktionsmechanismen der Kommission gegenüber den Stabilitätskriterien missachtenden Schuldnerländern aus.  Eingriffe dürften allerdings nur soweit reichen, wie es die Budgethoheit des Bundestags zuließe. Denn schließlich, so sein Resümee,  dürfe die Fiskalpolitik in Deutschland nicht von Brüssel bestimmt werden.

Nicht weniger kontrovers verlief die Diskussion über die Frage, ob Europa entsprechend seinem wirtschaftlichen Gewicht ausreichend Verantwortung in der Welt  übernehme.  So betonte die stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, unter Berufung auf die starke Rolle der EU im Nahost-Quartett das zunehmende außenpolitische Gewicht Europas mit einer koordinierenden Außenkommissarin an der Spitze. Demgegenüber wurde die Uneinigkeit der europäischen Führungsmächte in der Libyen-Krise als Beispiel für die nach wie vor herrschende Dominanz nationaler Interessen in der Außenpolitik angeführt. Dass die sich demokratisierenden Länder Nordafrikas verstärkt Europas wirtschaftliche und politische Unterstützung bräuchten – darüber bestand kein Zweifel. Ob allerdings dabei die Lockerung der Immigrationsbestimmungen für Hochschulabsolventen aus diesen Ländern  nach Europa hilfreich sein werde, darüber gingen die Ansichten auseinander.

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