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9. Expertenkonferenz Internationale Beziehungen
21. - 22. Oktober 2010, München
"The European challenge - How Europe solves its conflicts"
Die Finanz- und Eurokrise, der Beinahe-Staatsbankrott Griechenlands und Irlands und der Streit über die Rettung des Euro haben Europa ernsthaft in Bedrängnis gebracht. Über Lösungsvorschläge diskutierten international renommierte Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
In der Frage „Is Europe in Decline?“ standen sich in einer Debatte als Europa-Kritiker Jackson Diehl (Washington Post) und Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven (Auswärtiges Amt) als Befürworter gegenüber. Diehl sah den Abwärtstrend bei klassischen Machtfaktoren sowie auch bei den weicheren, kulturellen Faktoren bestätigt. Freytag von Loringhoven nannte das Gerede vom Niedergang Europas eine „Mode“. Die EU habe eine bemerkenswerte Energie als „Transforming Power“ und ihre Nachbarschaft in ein stabiles, friedliches und demokratisches Gebiet verwandelt.
George Soros (Chairman, Soros Fund Management) kritisierte, dass der Euro nicht von einer gemein-samen Steuer- und Finanzpolitik begleitet wird. Sein wichtigster Kritikpunkt war Europas rigorose Sparpolitik. Das sture Beharren auf den Maastrichter Stabilitätskriterien sei unangebracht, sogar kontraproduktiv. Statt des strikten Sparens müsse ein Stimulus her wie z.B. große Energie- oder Infrastrukturprojekte.
Neue Schulden schienen lange Zeit die Patentantwort auf alle wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu sein. Mehr Ausgaben als Einnahmen gleich Glück, Schulden hielten den sozialen Frieden aufrecht. Domenico Lombardi (Bookings Institution) begrüßte die Zusammenarbeit der EU mit dem IMF zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Um wirksam sein zu können, müssten die Überwachungssysteme jedoch an Sanktionen gekoppelt sein. Markus Kerber (Bundesfinanzministerium) erklärte, dass sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst sei und eine wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik anpeile. An einer stärkeren fiskalischen Koordination werde gearbeitet, ein permanenter, belastbarer Schuldenmechanismus werde voraussichtlich bis 2012/2013 entwickelt.





