„Haarscharf am Thema vorbei“, so resümierte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Jürgen Chrobog, ebenso humorvoll wie treffend am Ende eine spannende und intensive Diskussion im Konferenzraum der BMW Stiftung. Im Mittelpunkt der dritten Summit-Lecture, die vor 80 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und den Medien Bayerns stattfand,  standen nämlich vor allem die Verschuldungs- und Eurokrise sowie die vielbeschworene „Transferunion“, also der Handlungsrahmen künftiger Sozialpolitik, nicht aber die Sozialpolitik selbst. 

Allerdings war es auch nicht verwunderlich, dass die großen wirtschaftspolitischen Themen dominierten: Schließlich saßen mit dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon und dem Ökonomen Kai Konrad zwei Kenner der internationalen Finanz- und Wirtschaftsabläufe unter Leitung des Ressortleiters der Süddeutschen Zeitung, Ulrich Schäfer, auf dem Podium. 

Professor Kai Konrad zeigte in seinem Eröffnungsvortrag schonungslos auf, dass „Staatsschulden ohne Sühne“ – so der Titel seines neuesten Buches –   eben nicht möglich sind und die Hoffnung allein auf das für ihn zu Unrecht viel kritisierte Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen  nicht ausreichten, um ausufernde Staatsschulden zu verhindern. Vielmehr gehörten eigenverantwortliche Sparpolitik der EU-Mitgliedsländer, rigorose Stabilitätspolitik der EZB ohne Stützungskäufe von Staatsschulden und mögliche Umschuldungen in der Eurozone ebenfalls dazu. 

Finanzminister Georg Fahrenschon sprach sich in seinem Statement für eine nachhaltige Finanzpolitik aus, deren Kennzeichen die Konsolidierung des Haushalts sei. Denn dadurch eröffne  sie den nötigen Gestaltungsspielraum für sozialstaatliches Handeln. Hinzu müsse noch eine aktivierende Wirtschaftspolitik treten, die die richtigen Anreize für Wachstum setze. Beispielhaft für den Euroraum nannte Fahrenschon die nationale Schuldenbremse in Deutschland und die Vorreiter-Rolle Bayerns, das seit 2005 ausgeglichene Haushalte vorlege und aus der Krise deshalb rascher und besser herausgekommen sei. 

Einig waren sich beide Redner, dass die Transferunion mit der geplanten Ausweitung des Rettungsschirms „unterwegs“ sei und der im Gegenzug dafür vereinbarte „Pakt für den Euro“ die Verbindlichkeit vermissen lasse.  Optimistisch kann man also nicht in die Zukunft blicken.

 

 

Redner