VIII. Munich Economic Summit

28. - 29. Mai 2009, München

„Climate and Energy: Right Goals, Wrong Approach?“

Einen etwas anderen, nämlich angebotsorientierten Ansatz wählten die beiden Veranstalter des VIII. Munich Economic Summit, BMW Stiftung Herbert Quandt und CESifo Group, für ihr Diskussionsforum 2009 über Klima- und Energiepolitik. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt: Wie können wir sicherstellen, dass alle 190 Länder der bevorstehenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen bereit sind, sich an der globalen Beschränkung der CO2-Emissionen bei der Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen wie Öl und Kohle verbindlich zu beteiligen. Dahinter steht der Gedanke: Eine Beschränkung der Nachfrage über die Klimaziele einzelner Länder oder Regionen führt nur zu einem verstärkten Verbrauch in anderen Weltgegenden, löst aber das Problem des Klimawandels nicht.

160 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und den Medien aus über 20 Ländern nahmen an dem Wirtschaftsgipfel in München teil. Sie wirkten an den Diskussionen der drei Panels mit, die sich mit den „Sackgassen der Klimapolitik", den „divergierenden Interessen zwischen OPEC und Kyoto" und schließlich dem richtigen „Weg nach Kopenhagen" beschäftigten. Als Panelredner ergriffen sowohl führende Vertreter der internationalen Energiewirtschaft wie der stellv. EON-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen oder Vattenfalls Europachef Tuoma Hatakka das Wort, aber auch prominente Klimawissenschaftler wie Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Für die Europäische Kommission sprach Umweltgeneraldirektor Karl Falkenberg, die Haltung der amerikanischen Wirtschaft vertrat die ranghohe Handelskammer-Repräsentantin Karen Harbert, die der OPEC der Energieminister aus Abu Dhabi, Mohamed Al Hamli.

Für weltweiten Emissionshandel

Über das Ziel, zumindest die größten Emittenten von CO2auf ein verbindliches Handelssystem für Emissionsrechte, wie es die EU heute schon praktiziert, zu verpflichten, bestand weitgehend Einigkeit. Doch an einzelnen Fragen der Umsetzung, sowie daran, ob man für Schwellenländer kostenlosen Technologietransfer ermöglichen oder zur Verhinderung der Abholzung des Regenwalds Umweltprämien zahlen sollte, entzündeten sich kontroverse Diskussionen.

Für einen klugen Energiemix

Auch das Thema Nuklearenergie wurde nicht ausgespart: Während für Lady Judge von der britischen Atombehörde und Martin Wittig von Roland Berger diese Energieform wegen ihres Vorteils als „sauberer" Energielieferant und der unzureichenden Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien zu jedem „klugen Energiemix" gehört, hielt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, dagegen, dass zu wenig Forschungsgelder in alternative Energien investiert würden. Ihr zufolge müsse das eigentliche Ziel - analog zu US-Präsident Obamas Regierungsprogramm - ein „New Green Deal" mit massiven Einstiegssubventionen für nachhaltige Technologien sein.

Die Zukunft von Kohle

Dass Kohle, weil sie weltweit verfügbar und relativ preisgünstig ist, eine Zukunft in der Energieerzeugung haben sollte, dafür traten der polnische Sonderbotschafter für Klimafragen Janusz Reiter ebenso ein wie der auf den Kohlekraftwerksausbau setzende Europa-Chef von Vattenfall, Tuomo Hatakka. Dieser machte zudem auf die technologischen Fortschritte bei der Lagerung abgespaltenen CO2s aufmerksam. Andererseits wandten sich Ökonomen wie Claudia Kemfert vom DIW in Berlin und Gastgeber Hans-Werner Sinn von der CESifo Group sowie der britische Regierungsberater Tom Burke gerade wegen des hohen Schadstoffausstoßes bei der Energiegewinnung aus Kohle gegen diesen Energieträger. Dabei zeigten sie sich äußerst skeptisch gegenüber der Realisierbarkeit von „Clean Coal"- Technologien. In diesem Zusammenhang wies der stellvertretende EON-Vorsitzende Johannes Teyssen darauf hin, dass in jedem Falle für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und neue Arbeitsplätze im zukunftsweisenden Klima- und Energiesektor ein positives Umfeld für unternehmerische Risikobereitschaft durch klare Rahmenbedingungen geschaffen werden müsse. Auf eine andere wichtige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze in den Zukunftsbranchen - vermehrte Investitionen in Energieforschung und Umwelttechnologien - hatte bereits zuvor Gastgeber Jürgen Chrobog, Vorsitzender des Vorstands der BMW Stiftung Herbert Quandt, hingewiesen.

Gemeinsame Interessen von OPEC und Kyoto?

Im Hinblick auf die künftige Rolle von Erdöl argumentierte der arabische Energieminister Mohamed Al Hamli vehement, um einen angeblichen Interessenskonflikt zwischen OPEC und Kyoto zu entkräften: Die eine Seite will möglichst viel Öl extrahieren und verkaufen, die andere will, dass der Verbrauch reduziert und möglichst viel des Rohstoffes unter der Erde bleibt. Sich gegen diese Sichtweise wendend, plädierte Al Hamli für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der OPEC im Rahmen von Kyoto und verwies auf die seines Erachtens notwendige Preisstabilität von Erdöl (zwischen 60 und 80 Dollar pro Barrel), damit die OPEC ihren Beitrag zu umweltfreundlichen Technologien leisten könne.

Der Weg nach Kopenhagen

Der politische Handlungsspielraum für ein Post-Kyoto-Abkommen in Kopenhagen bildete das abschließende Thema des Summit. Einig war man sich darin, dass ambitionierte Klimaziele wie sie die EU mit ihrer 20-20-20-Formel vorsieht - jeweils 20 Prozent Emissions- und Energieverbrauchssenkung und 20 Prozent Energiegewinnung aus Renewables bis zum Jahr 2020 - ohne die Einbindung der anderen großen CO2-Verursacher wie China, Indien, Russland und die USA wirkungslos seien. Daher plädierten der italienische Umweltökonom Carlo Carraro oder Karen Harbert von der US-Handelskammer für realistische, aber von einer „Großen Koalition" unterstützte Ziele. Dem fügte Angelika Niebler, Energieausschussvorsitzende des Europäischen Parlaments, hinzu, dass der Zeitpunkt für die Übernahme einer Führungsrolle der EU gemeinsam mit dem unter Präsident Obama klimapolitisch engagierten Partner USA, die auch die Schwellenländer mit einbeziehen, günstig sei. Allerdings fehle bisher - so der Berater des Weltklimasekretariats in Bonn, Henning Wüster - ein klares Signal, dass sich die Industrieländer finanziell und technologisch am notwendigen Umbau der Industrien der Schwellenländer beteiligten.

Fazit

Am Ende stand fest: Es bedürfte eines „Super-Kyoto-Systems" unter Mitwirkung aller großen CO2-emittierenden Industrie- und Schwellenländer, Erdöl produzierenden und verbrauchenden Ländern, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen und den weltweiten Temperaturanstieg unter der kritischen Marke zwei Grad Celsius zu halten: Ob eine solche Maximallösung in Kopenhagen angesichts der auseinander klaffenden Interessen eines großen Teils der Beteiligten zu erreichen ist, erscheint aus heutiger Sicht fraglich. Deutlich wurde auf dem Summit jedenfalls eines: Eine Veränderung des Energiemixes zugunsten erneuerbarer Energien durch einzelne Länder oder ambitionierte Klimaschutzziele allein reichen nicht aus, solange nicht alle mitziehen.