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Podiumsdiskussion zu den US-Wahlen 2012

27. und 28. Februar 2012, München und Berlin
Welche Folgen für Europa?

Was ist mit den Amis los? Warum sie an Barack Obama hassen, was wir lieben. Der Titel des neuveröffentlichten Buches vom US-Korrespondenten des Tagesspiegels, Christoph von Marschall, bildete die Eingangsfrage, die Jürgen Chrobog den Referenten der Podiumsdiskussion zu den diesjährigen US-Wahlen stellte. In seinem Eingangsstatement erläuterte Marschall die bemerkenswerten Unterschiede, die zwischen der Sichtweise der Amerikaner auf sich selbst  und derjenigen der Europäer auf die USA bestehen.

Auffällig sei die veränderte Stimmungslage im Vergleich zum Wahljahr 2008. Während damals trotz Wirtschafts- und Finanzkrise eine euphorische Stimmung geherrscht habe, sei die Stimmung im Land nun von Zorn, Ärger und Verunsicherung darüber geprägt, dass die USA diese Krise nicht wie erwartet schneller als andere Staaten bewältigt haben. Dieser Zorn richte sich in erster Linie auf Barack Obama, der aus Sicht vieler Amerikaner als Präsident die Schuld an der mangelnden Bewältigung der Krise trage. Im Vergleich zum Ausland, in dem die Erwartungen an Obama vorrangig außenpolitischer Natur gewesen seien, werde Obama von der amerikanischen Bevölkerung an der  Innen- und Wirtschaftspolitik gemessen. Die Kritik zeige sich anhand aktueller Umfragewerte, nach denen zwei Drittel der Amerikaner glauben, dass sich die USA unter Präsident Obama in die falsche Richtung bewegen. Man werfe Obama vor, er habe zu viele Reformen gleichzeitig in Angriff genommen anstatt sich auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage konzentrieren. Für amerikanische Verhältnisse, so von Marschall, habe Obama in einer Amtszeit aber viel erreicht.

Auf der Münchner Veranstaltung erläuterte Prof. Dr. Stephan Bierling als Experte für Internationale Beziehungen die außenpolitische Neuorientierung der USA nach Asien. Obama habe erkannt, dass dort die Zukunft liege und versuche daher überflüssige und Ressourcen vergeudende Engagements im Nahen Osten abzubauen. Stattdessen verbündeten sich die USA zunehmend mit asiatischen Staaten, die durch den rasanten Aufstieg Chinas beunruhigt seien und die USA als ausgleichenden Partner suchten. Europa hingegen sei durch seine Stabilität von schwindendem Interesse für die Amerikaner.

Der amerikanische Generalkonsul Conrad R. Tribble widersprach Professor Bierling insofern, als dass die außenpolitische Neuorientierung der USA nicht als Abkehr von Europa, sondern lediglich als  zusätzliche Hinwendung nach China/Asien zu verstehen sei. Die USA würden auch weiterhin starke Partner in Europa brauchen, um gemeinsam neue weltpolitische Herausforderungen bewältigen zu können. Im Vordergrund stünde aber das Prinzip „America First“, da die USA sich zunächst um ihre  wirtschaftliche Situation kümmern müssten und die amerikanische Bevölkerung sich vorrangig für Barack Obamas innenpolitisches Handeln interessiere. Neben der Wirtschaftskrise identifizierten die Referenten die extreme innerparteiliche Zersplitterung der Republikaner als Neuheit im Wahljahr 2012.

Auf der Berliner Veranstaltung rückte insbesondere Professor Christian Hacke die einzelnen Präsidentschaftskandidaten in den Fokus der Analyse. Seiner Meinung nach nähmen alle republikanischen Kandidaten in den Primaries Extrempositionen ein, um das entsprechende Wählerklientel und möglichst viele Anhänger der innerparteilichen Tea-Party-Bewegung auf ihre Seite zu bringen. Sowohl die Inhalte als auch der scharfe Ton des Präsidentschaftswahlkampfs würden  es dem späteren Kontrahenten Obamas erschweren, die entscheidende Mitte Amerikas von sich zu überzeugen. Auch sorge dies in Europa für eine gewisse Verunsicherung, so Hacke. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt gab zu bedenken, dass man aus europäischer Sicht nicht zu viele Schlüsse aus der aktuellen amerikanischen Wahlkampfrhetorik ziehen dürfe. Hinsichtlich einer Abkehr der USA von Deutschland bzw. Europa führte er an, dass er eher das Gefühl habe, inzwischen sei Berlin die erste Adresse der Amerikaner, wenn es um Europafragen gehe. Und dass Europa auch künftig eine wichtige, partnerschaftliche Rolle in den weltpolitischen Überlegungen Amerikas spielen, werde, dessen war sich Schmidt sicher.

Die Referenten beider Veranstaltungen teilten die Einschätzung, dass  der innerrepublikanische Wettstreit nicht wie gewohnt Anfang März am „Super Tuesday“ beendet sein, sondern sich noch weitere Wochen hinziehen werde. Christoph von Marschall  prognostizierte, dass bei einer relativ stabilen weltpolitischen Lage, Obama die Wahl mit knappem Vorsprung gewinnen könne, da er von den innerparteilichen Streitigkeiten der Republikaner profitiere. Jürgen Chrobogs abschließendes Fazit lautete, dass dieser Wahlkampf gewiss „spannender und schmutziger“ werde als im Jahre 2008.  


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