"An erster Stelle muss immer Prävention stehen."

Startschuss für den zweiten Zyklus des BMW Foundation Global Table

 

17.02.2016 | BMW Stiftung | Europa und die neuen Gestaltungsmächte

Im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz hat die BMW Stiftung mit einer Panel-Diskussion zum Thema „Aufbau von Governance-Strukturen in fragilen Staaten“ den zweiten Zyklus ihrer Veranstaltungsreihe BMW Foundation Global Table unter dem Motto „Rethinking Governance“ eingeläutet.

Buchveröffentlichung auf der Sicherheitskonferenz:

Unsere Publikation „BMW Foundation Global Table 2014/15“ fasst die Ergebnisse des ersten Zyklus unserer Veranstaltungsreihe zusammen: Energie, die neue Seidenstraße, Ressourcen und nachhaltige Entwicklung. Das Buch ist in Kooperation mit dem Herder Verlag erschienen und auch als E-Book erhältlich.

Wann ist ein Staat gescheitert? Das kommt ganz auf die Perspektive an. Libanon, das kleine Land an der Mittelmeerküste zwischen Syrien und Israel, gilt gemeinhin als gescheitert. Der libanesische Außenminister Gebran Bassil stellt jedoch gleich zu Beginn des Panels die Frage: „Sind wir wirklich ein gescheiterter Staat, obwohl wir inzwischen 200 Flüchtlinge pro Quadratkilometer zählen – während andere Länder sich weigern, ein paar tausend Flüchtlinge aufzunehmen?“

Beim UN-Flüchtlingshilfswerk sind in Libanon mehr als eine Million Flüchtlinge registriert – bei nur vier Millionen Einwohnern. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie im Jahr 2015. Libanon hat diese Entwicklung besonders heftig gespürt; das krisen- und bürgerkriegsgeschüttelte Land stemmt sich mit aller Kraft gegen das Chaos in der unmittelbaren Nachbarschaft. „Unsere Grenzkontrollen kollabieren wegen der Konflikte im Nahen Osten“, sagt Bassil.


Er rät dringend dazu, die Definition des failed state zu überdenken. Bassils Hauptargument: Es gebe schließlich kein global gültiges System, mit dem sich ein gescheiterter Staat in einen funktionierenden umwandeln lasse. Zudem komme es immer auch stark auf die Widerstandskraft der Bevölkerung an, also auf das Funktionieren der Gesellschaft mitsamt ihren Familien und Clans als Teil eines sub-staatlichen Systems.

Ähnliches merkt Michael Schaefer, Vorstandsvorsitzender der BMW Stiftung, auch in seinen einleitenden Worten an: „Neben den Nationalstaaten, der UN oder anderen zwischenstaatlichen Akteuren übernehmen die Wirtschaft, untergeordnete Regierungsebenen wie Kommunen und Städte sowie die Zivilgesellschaft eine immer größere Rolle in der breiteren Architektur der regionalen und globalen Governance. Der Staat wird weiterhin der Hauptgarant von Gerechtigkeit und Sicherheit sein, doch springen diese neuen Akteure dort ein, wo der Staat keine Lösungen mehr anbieten kann.“

Prinzip der Responsibilty to Protect

In dem Zusammenhang weist der niederländische Außenminister Bert Koenders außerdem darauf hin, dass Begriffe wie „fragil“ oder „gescheitert“ ein Land nicht ganzheitlich beschreiben können; sie seien vielmehr Eigenschaften, die durchaus auch in gefestigten Demokratien vorkommen. Speziell die Flüchtlingskrise zeige, wie bröckelig offenbar Grundpfeiler und Werte in Europa sind – das in Relation zu Libanon mit einer viel geringeren Anzahl an Flüchtlingen konfrontiert ist. Egal, wie man Scheitern definiert, dringend nötig sei nicht nur eine Reform der Begriffe, sondern vor allem der Systeme. Dies betont auch Gebran Bassil: „Das Prinzip der responsibility to protect muss überarbeitet werden.“

Eine Meinung, die alle Panelisten bei diesem Globalen Dialog teilen, der zugleich Startschuss ist für den zweiten Zyklus der Veranstaltungsreihe BMW Foundation Global Table. Das Thema: „Rethinking Governance“. Im Mittelpunkt der Global-Table-Diskussionen in Europa und den neuen Gestaltungsmächten werden gute Regierungsführung, die Schutzverantwortung der Völkergemeinschaft bei Konflikten auf lokaler und globaler Ebene und neue Konzepte der Krisenprävention stehen. Den Auftakt macht in diesem Juni der 6th BMW Foundation Global Table in den Niederlanden in Kooperation mit dem Thinktank The Hague Institut for Global Justice, dessen Präsident Abi Williams die Diskussion der BMW Stiftung auf der Münchener Sicherheitskonferenz moderiert.

Wie konnte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eigentlich zu einem derart hilflosen Beschützer werden?

Abi Williams, President The Hague Institut for Global Justice

Williams hat bei verschiedenen Friedensmissionen der Vereinten Nationen mitgewirkt, war Strategie-Experte von Ban Ki-moon und Kofi Annan. Nun stellt er dem Stellvertretenden Generalsekretär der UN, Jan Eliasson, auf dem Podium die provokante Frage: „Wie konnte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eigentlich zu einem derart hilflosen Beschützer werden?“ Williams greift damit den Titel des Munich Security Report auf: Boundless Crises, Reckless Spoilers, Helpless Guardians.

Mechanismen der UN reformbedürftig

Eliasson versucht gar nicht erst, das Herzstück der UN zu verteidigen: "Wir müssen viel mehr mit Blick auf Krisenprävention tun.“ Vor allem, weil Konflikte heute komplexer und unberechenbare Kräfte im Spiel seien. Wie etwa die globale Terrororganisation Islamischer Staat, die auf eine Anhängerschaft von Nigeria bis zu den Philippinen setzt und weltweit Machtvakuen und Staatsversagen zur Ausbreitung ihrer Schreckensherrschaft nutzt.

Es gehe darum, nicht erst dann über Interventionen nachzudenken, wenn Konflikte eskaliert sind und Menschen sterben, sagt Eliasson. „Wir müssen auf die Schwingungen in der Bevölkerung achten.“ Die Mechanismen der UN, speziell im Sicherheitsrat, hält er für stark reformbedürftig. Einen unkonventionellen Vorschlag hat Eliasson, der sich am Ende seiner Amtszeit befindet, auch: Der Sicherheitsrat müsse einfach so verhandeln wie die katholische Kirche, wenn sie einen neuen Papst wählt: „Die bleiben so lange zusammen in einem Raum, bis weißer Rauch aus dem Kamin steigt.“

So läuft es aber nicht – und immer öfter findet dieses Gremium wie auch andere Institutionen der Völkergemeinschaft keine Antworten auf drängende Konflikte. Vor allem, weil der Sicherheitsrat mit seinen derzeit fünf ständigen Mitgliedsländern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien nicht repräsentativ besetzt ist. Bert Koenders nennt es „absurd“, dass neue Gestaltungsmächte wie zum Beispiel Indien keinen Platz in diesem wichtigen Entscheidungsgremium haben. Die Niederländer selbst kandidieren für einen temporären Sitz in den Jahren 2017/18.

Ein trauriges Beispiel für das Versagen der UN ist Syrien, wo offenbar niemand auf die Schwingungen auf lokaler Ebene geachtet hat – beziehungsweise die Erschütterungen viel zu lange ignoriert wurden. Gebran Bassil ist als Außenminister Libanons von diesem institutionellen Versagen auf ganz persönlicher Ebene betroffen. Er appelliert an die Solidarität Europas und fordert ein größeres Mitspracherecht für Länder, die nicht zu den politischen Schwergewichten gehören. „Wir unterschätzen den Einfluss kleiner Nationen.“

Dies werde speziell mit Blick auf den Krieg in seinem Nachbarland deutlich. „Lebanize Syria“, sagt Bassil und spielt damit auf die Tatsache an, dass sein Land sich bislang nicht trotz, sondern gerade aufgrund der kulturellen und religiösen Vielfalt als sehr robust erwiesen hat.

Solidaritäts-Appell aus dem Libanon an Europa

Der Solidaritäts-Appell von Bassil bleibt nicht ungehört – zumindest auf dem Podium. „Wir arbeiten unter Hochdruck daran, Entscheidungen zur Flüchtlingskrise in Taten umzusetzen“, sagt Bert Koenders, dessen Land seit Anfang des Jahres den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft hat. „Es wird eine europäische Lösung geben!“

Koenders plädiert für „Dialog und Mediation“, kennt aber gleichzeitig die Grenzen der Diplomatie. „Die Frage ist: Exportieren wir Stabilität oder importieren wir Instabilität?“ Auch der niederländische Außenminister spricht aus Erfahrung: Von 2011 bis 2013 arbeitete er als Sondergesandter des UN-Generalsekretärs und war Leiter der Friedensmission in der Elfenbeinküste: „Wir bringen stets einen Werkzeugkasten in die Krisenländer mit – manchmal funktioniert es und manchmal nicht.“

Wir müssen akzeptieren, dass Ausländer nur eine begrenzte Rolle beim Wiederaufbau zerstörter Länder spielen können.

Jean-Marie Guéhenno, President und CEO, International Crisis Group

„Wir müssen akzeptieren, dass Ausländer nur eine begrenzte Rolle beim Wiederaufbau zerstörter Länder spielen können“, ergänzt Jean-Marie Guéhenno, Präsident der International Crisis Group und früherer UN-Untergeneralsekretär für Friedensmissionen. „In einem brausenden Ozean kann Europa nicht die Insel der Stabilität sein.“

So weist auch Michael Schaefer in seiner Einführung darauf hin, dass „wir unseren Ehrgeiz bezüglich des Wiederaufbaus staatlicher Institutionen vielleicht etwas zügeln müssen.“ In Fällen wie Kosovo oder Afghanistan hätten die internationalen Organisationen oft versucht, westliche Standards eins zu eins umzusetzen. „Aber in konfliktgebeutelten Staaten braucht es Jahrzehnte, um kompetente formelle staatliche Institutionen aufzubauen, welche die Mehrheit der Bürger des Landes erreichen; deshalb sollten wir darüber nachdenken, wie sich in der Übergangsphase realistischere Rahmenbedingungen für Gerechtigkeit und Sicherheit gestalten lassen." In fragilen Staaten und Regionen, die von Konflikten betroffen sind, stellten hybride Ansätze, die gewohnheitsrechtliche, religiöse und internationale Menschenrechtsprinzipien ineinander vereinen, eine realistischere Zwischenstufe auf dem Weg zu größerer Rechtsstaatlichkeit dar.

Auch die Panelisten stimmen darin überein, dass es wesentlich auf mehr Zusammenarbeit ankomme. „Man braucht politisches Verständnis und Demut“, sagt Guéhenno. Dennoch macht er sich angesichts der zahlreichen Krisenherde und globalen Kettenreaktionen keine Illusionen: „An erster Stelle muss immer Prävention stehen. Wenn die Menschen erst einmal angefangen haben, sich gegenseitig umzubringen, sind immense Anstrengungen nötig, um wieder Frieden herzustellen.“ Das Stichwort heißt good enough governance, also eine Governance-Struktur, die den betroffenen Menschen zumindest Grundbedürfnisse wie Nahrung, Wasser und ein Dach über dem Kopf garantiert.

Eine Definition, mit der wohl auch der libanesische Außenminister Gebran Bassil leben könnte. Am Ende der Diskussion steht nicht nur für Jean-Marie Guéhenno fest: „Dieses Thema wird auf der Tagesordnung bleiben.“ Ganz sicher auf der des BMW Foundation Global Table on Rethinking Governance.

Text: Maja Heinrich