Den Stillstand überwinden

8th Global Table diskutiert Rechtsstaatlichkeit in Südosteuropa

 

09.12.2016 | BMW Stiftung | Europa und die neuen Gestaltungsmächte

Ungelöste Konflikte der Vergangenheit, überbordende Bürokratie, korrupte Eliten und kaum vorhandene Rechtsstaatlichkeit: Viele Länder Südosteuropas sind im dauerhaften Krisenmodus. Hoffnung machte stets die Beitrittsperspektive der Europäischen Union – doch diese hat seit längerem selbst ein Identitätsproblem. Südosteuropa braucht dringend innovative Ansätze – und die Kraft, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Ein bisschen scheint es so wie in dem Film-Klassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – nur überhaupt nicht lustig. „Es sind immer wieder die gleichen Probleme und die gleichen Leute – vor fünf Jahren und in fünf Jahren“, sagt Peter Grk, leicht desillusioniert. Er arbeitet für das slowenische Außenministerium als Koordinator für die westlichen Balkanstaaten und ist beim 8th BMW Foundation Global Table einer von vielen Teilnehmern aus der Region. Insgesamt 24 Entscheider und Meinungsführer aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien treffen sich in den Bergen von Sarajewo, um über Rechtsstaatlichkeit in Südosteuropa zu diskutieren. Sie kommen unter anderem aus Mazedonien, Georgien, Serbien, Kosovo, aber auch Indien, Brasilien und Deutschland.

Diskussionen und Ergebnisse

Die Teilnehmer des 8th BMW Foundation Global Table haben sich in drei Break-Out-Sessions mit der Frage beschäftigt, welche neuen Ansätze nötig sind, um für mehr Rechtsstaatlichkeit in Südosteuropa zu sorgen. Als Ergebnis dieser Diskussionen wurden konkrete Schritte, Initiativen und Kooperationen vereinbart, die nun umgesetzt werden. Einen kompletten Überblick gibt es hier. Ein Vorhaben wurde bereits von den Teilnehmern realisiert: Gemeinsam haben sie einen Brief mit Handlungsempfehlungen an EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und Frans Timmermans, Erster Vizepräsident und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, verfasst. 


Im Zentrum des Treffens steht die Frage, wie die Länder Südosteuropas den lähmenden Stillstand überwinden können: Es geht nicht vorwärts mit Reformen, Demokratie und freier Presse. Im schlimmsten Fall sogar rückwärts – wie die Beispiele Ungarn und Polen, aber auch Montenegro zeigen. Der albanische Journalist Remzi Lani sieht zwar ein wenig Bewegung, allerdings ohne klares Ziel. Er spricht von einer „Transitocracy“, einem nie endenden Transit in Richtung Demokratie.

Lani zufolge ist die ganze Region durchzogen von klassischen Elementen fragiler Staaten: Großes (und oft berechtigtes) Misstrauen der Bevölkerung gegenüber politischen Entscheidungsträgern, eine schwache Opposition, noch schwächere staatliche Institutionen. Dies sei der beste Nährboden für Populismus und – wie bereits in vielen Ländern Südosteuropas zu besichtigen – einer immer stärker werdenden neuen Nationalen, die mit vollem Bewusstsein Hass gegenüber Minderheiten schürt. In einer ethnisch und religiös so vielfältigen Region wie dem westlichen Balkan ist dies der Stoff, aus dem die nächsten Konflikte sind.


Die Warnungen aus dem Teilnehmerkreis sind daher zahlreich. Am besten fasst diese Befürchtungen wohl Sonja Licht zusammen, eine langjährige Bürgerrechtsaktivistin und aktuell Präsidentin der Nichtregierungsorganisation Belgrade Fund for Political Excellence: „Wir sitzen auf einer tickenden Zeitbombe.” Nicht nur Rechtsstaatlichkeit an sich werde fundamental in Frage gestellt, sondern auch grundsätzliche Rahmenbedingungen einer Demokratie. „Wenn man sich die radikalen Bewegungen in der ganzen Welt anschaut ist eines klar: Der westliche Balkan kann sich zu einem großen Sicherheitsrisiko für den Rest Europas entwickeln. Deshalb müssen wir jetzt handeln!“

Dies sieht man auch auf EU-Ebene so. Bei Vorstellung des jährlichen Fortschrittberichtes hat EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn den westlichen Balkanländern gerade erst Ineffizienz sowie fehlende Unabhängigkeit der Justiz attestiert. „Alle Erweiterungsländer kämpfen mit strukturellen Wirtschaftsproblemen und sozialen Herausforderungen, geringer Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie hoher Arbeitslosigkeit.“ Zudem herrsche durch die nach wie vor schwach ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit ein schlechtes Investitionsklima.

Diese Analyse teilt Global-Table-Teilnehmer Goran Svilanović, Generalsekretär des Regional Cooperation Council mit Sitz in Sarajewo. Er hat zu dem Treffen in Jahorina das aktuelle Balkan-Barometer mitgebracht und präsentiert daraus ernüchternden Zahlen: So hat fast die Hälfte der arbeitslosen Menschen in Bosnien hat die Suche nach einem Job resigniert aufgegeben. 73 Prozent der Befragten finden, dass ihre Regierung nicht gegen Korruption durchgreift. Und fast genauso viele Menschen trauen der Justiz nicht über den Weg.


Die Zahlen sind erschreckend – und spiegeln doch nur Alltag und Erfahrungen der meisten Menschen wieder. „Rechtsstaatlichkeit bedeutet, eine Gesellschaft in einen Staat zu verwandeln“, sagt Goran Svilanović, der früher Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawiens war. Mit seinem Council setzt der einstige Politiker nun voll auf die transformatorische Kraft der Wirtschaft. Stichwort: Das Schicksal selbst in die Hand nehmen. Es geht darum, Synergien zu erschließen, Hürden ab- und eine gute Infrastruktur aufzubauen und so die Region als Ganzes zu vermarkten. Denn als Einzelkämpfer haben die meisten Länder Südosteuropas im globalen Wettbewerb keine Chance.

Ein gutes Investitionsklima zeichne sich vor allem durch verlässliche und gleiche Regeln für alle aus, sagt Unternehmer Iskren Krusteff: „Rechtsstaatlichkeit ist die erste Säule eines fairen Wettbewerbs.“ Der gebürtige Bulgare hat lange Zeit in England und Irland gelebt. Erstklassige Ausbildung, tolle Karriereaussichten. Und doch ist er mit seiner Familie zurück nach Sofia gegangen und hat den Global Entrepreneurship Monitor Bulgaria (GEM) gegründet, einen Unternehmensindex, der Kriterien für eine florierende Wirtschaft analysiert und Entrepreneurship in Bulgarien fördern will. „In meiner Heimat kann ich mit meinen Fähigkeiten viel mehr zu einer positiven Veränderung beitragen als in Großbritannien. Man muss ein Botschafter sein für die Region in der man lebt“, findet Iskren Krusteff.

Fehlende Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundübel

Viele Wirtschaftsprobleme in Südost-Europa lassen sich zurückführen auf ein Grundübel: fehlende Rechtsstaatlichkeit. Global-Table-Teilnehmerin Lence Ristoska ist angetreten, dies zu ändern und nimmt dafür handfeste Bedrohungen in Kauf. Sie ist eine von drei Sonderstaatsanwältinnen gegen Korruption in Mazedonien. In einem Land, in dem Frauen eher wenig zu sagen haben – und erst recht keine Strafverfahren gegen korrupte Politiker eröffnen. Oder eben doch. „Es ist anstrengend, aber es macht auch Spaß“, sagt Lence Ristoska. „Denn wir wissen, dass wir für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen und am Ende auf der richtigen Seite der Geschichte stehen werden.“

Noch haben die drei – vor allem von jungen Mazedoniern als Heldinnen gefeierten – Sonderstaatsanwältinnen niemanden hinter Gitter gebracht. Was nicht an ihnen liegt, sondern eher an wenig kooperativen Richtern und Regierungsvertretern. Aber ihre Arbeit ist ein Anfang und ein Signal mit Strahlkraft in die ganze Region. Die Menschen stehen Lence Ristoska und ihren Kolleginnen zur Seite, sie protestieren sogar für sie auf den Straßen. „Ich glaube, ohne die Unterstützung der Zivilgesellschaft würden wir überhaupt nicht existieren.”

Das mag stimmen, und dennoch ist die Zivilgesellschaft in Südosteuropa alles andere als eine durchschlagende Kraft für Veränderung. Die Beharrungskräfte aufseiten korrupter Richter, Regierungen und ihrer bürokratischen Apparate sind immens. Dies befeuert Wut. „Wir können es nicht zulassen, dass korrupte Eliten EU-Gelder stehlen“, fordert János Kóka, IT-Unternehmer und ehemaliger Wirtschaftsminister in Ungarn. „Korruption killt jeglichen Innovations- und Unternehmergeist sowie die Werte der Europäischen Union.“

EU bleibt treibende Kraft für einen Wandel

Der westliche Balkan und die EU – auch so ein Fall von „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Viele Beitrittskandidaten fühlen sich hingehalten, in der EU wiederum versteht man nicht, warum die Kandidaten nicht endlich ihre Hausaufgaben machen. Dabei gilt die Europäische Union nach wie vor als treibende Kraft für einen Wandel hin zu mehr Demokratie. Nur scheint das Momentum abhandengekommen zu sein; zu sehr ist die Union mit sich selbst beschäftigt. Geopolitische Entwicklungen haben die Gesellschaften in den westlichen Balkanländern schlicht überrollt – die Region hat zurzeit keine Priorität für Europa.

Das empfinden auch viele Global-Table-Teilnehmer so. „Egal was wir tun – wir sind nicht sicher, ob die EU uns überhaupt will“, bringt Journalist Remzi Lani die Hassliebe auf den Punkt. Es gibt viele Gründe zu verzagen, doch diese Haltung wird Südosteuropa nicht nach vorne bringen. Auch darin sind sich die Teilnehmer einig. Fest steht: Die Region muss auf lokaler Ebene selbst aktiv werden und ihre agents of change unterstützen. Lence Ristoska ist da nur ein Beispiel.

Den Erweiterungsprozess neu interpretieren

Die Frage kann nicht länger sein, ob die EU die Länder des westlichen Balkan überhaupt integrieren will oder nicht. Die Frage ist: Wie können die Länder Südosteuropas zum Erfolg der Europäischen Union beitragen? „Man muss für sich selbst eine klare Agenda abstecken: Was können wir der EU bieten?“, sagt Eka Tkeshelashvili, die ehemalige Vizepremierministerin und Staatsministerin für Reintegration in Georgien. Zudem braucht es frische Ansätze mit Blick auf die Europäische Integration. „Der Erweiterungsprozess muss ganz neu interpretiert werden, er muss viel enger an die wirtschaftliche Entwicklung geknüpft werden“, erklärt Hedvig Morvai, die Geschäftsführerin des European Fund for the Balkans, der Partnerorganisation der BMW Stiftung bei diesem 8th Global Table.

Das Treffen in Jahorina, bei dem Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einem Tisch sitzen, könnte ein Anfang sein. Das sehen die Teilnehmer genauso. „Ich hoffe, dass wir die Ergebnisse weiterverfolgen. Falls nicht, wäre es eine vertane Chance. Denn der Global Table könnte ein Modell sein, den Wandel in der Region wirklich anzutreiben“, sagt Peter Grk. Ein guter Plan für die nächsten fünf Jahre.

Text: Maja Heinrich