5th BMW Foundation Global Table

Governance, Ressourcenmanagement und geteilte Verantwortung

 

23.09.2015 | BMW Stiftung | Europa und die neuen Gestaltungsmächte

Die eher abstrakten Themen des Global Table werden im Ngorongoro Schutzgebiet ganz konkret: Hier geht es um das Ausbalancieren von Safaritourismus und den Schutz einer einzigartigen Tierwelt, um gute, vor Korruption gefeite Verwaltung, die Wilderei verhindert und die Interessen der lokalen Bevölkerung vertritt.

Hierhin, in den Norden Tansanias, hatten die BMW Stiftung und das in Daressalam ansässige Uongozi-Institut die rund 25 Teilnehmer des 5th BMW Foundation Global Table geladen. Vier große Themen wurden im Laufe der zweieinhalbtägigen Veranstaltung in unterschiedlichen Diskussionsrunden und Plattformen behandelt. Das Besondere daran war, dass sich alle Themen auf konkrete Projekte des Uongozi-Instituts bezogen und die Ergebnisse in die Arbeit des Instituts, das unter anderem die Regierung Tansanias berät, einfließen sollten.

5th BMW Foundation Global Table, Tanzania

Ressourcenmanagement und Verteilung der Einnahmen aus Bodenschätzen

Den inhaltlichen Einstieg in die Fragestellung „Wie können das Management von Ressourcen und die Prozesse zur Einnahmenverteilung im ressourcenreichen Ostafrika verbessert werden?“, vermittelte Hany Besada, Berater am African Mineral Development Centre der Vereinten Nationen in Addis Ababa.

Eine seiner zentralen Beobachtungen: In den Ländern, in denen aus Ressourcensegen ein Fluch geworden ist, hat häufig die Reihenfolge der Entscheidungsprozesse nicht gestimmt. Investoren sind zum Zuge gekommen, bevor die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen waren; die lokale Bevölkerung wurde erst einbezogen, wenn es kaum noch etwas zu entscheiden gab.

Daraus leitete die Arbeitsgruppe die Forderung nach einem Dialogprozess ab, der weit vor jeder Entscheidung über die Verteilung von Ressourcengewinnen einsetzen muss: Alle Interessengruppen, nationale Regierungen, rohstofffördernde Industrie, lokale Regierungen und Verwaltungen, Gewerbe, Gemeinden und Zivilgesellschaft – müssen dabei am Tisch sitzen. Dieser Prozess muss langfristig, inklusiv und transparent angelegt sein, um das Machtgefälle zwischen den einzelnen Akteuren ausgleichen zu können. Im Mittelpunkt des Dialogs steht die Entwicklung gemeinsamer Werte und eines Leitbilds, wie die Ressourcennutzung Land und Bevölkerung zugutekommen soll. Alle nachfolgenden Entscheidungen und Gesetzgebungen fußen auf diesem Leitbild und werden transparent gemacht. Das schließt auch die Veröffentlichung der Verträge zwischen Regierung und den Abbau-Industrien ein.

Eine besondere Bedeutung kommt im gesamten Prozess der lokalen Beteiligung zu. Hier geht es darum, nach dem Prinzip des shared value eine echte Interessengemeinschaft zwischen der lokalen Bevölkerung, die unmittelbar von der Ressourcennutzung profitieren können muss, und der fördernden Industrie zu erzielen, die dadurch Planungssicherheit und Schutz vor Protesten gewinnen würde.

In jedem Projekt zum Rohstoffabbau muss der Ausstieg aus der Nutzung gleich mitgedacht und die betroffenen Kommunen auf eine Zeit vorbereitet werden, wenn die Rohstoffe erschöpft sind, so eine weitere Überlegung der Teilnehmer. Das gilt umso mehr, als die Profitabilität etwa bei Erdgasvorkommen sehr schwankend ist.  Zudem kann die angestrebte Dekarbonisierung der Wirtschaft bedeuten, dass fossile Rohstoffe zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels nicht mehr abgebaut werden.

Mit Blick auf die Verteilung der Gewinne aus der Rohstoffförderung trug die Arbeitsgruppe mehrere erfolgreiche Instrumente zusammen. Dazu zählt die Beteiligung durch Aktien, wie sie etwa in Alaska praktiziert wird, der Aufbau von Trust Funds (Chile) und die Entwicklung direkter Beschäftigungsvereinbarungen mit hohen Gesundheits- und Sicherheitsstandards, wie sie zum Beispiel in der Bergbauindustrie in Uganda entwickelt wurden.

In einem Policy Paper für das Uongozi-Institut will die Gruppe ihre Empfehlungen noch weiter ausformulieren und internationale best cases zusammentragen.

Chinas maritime Seidenstraße

Während es in der ersten Arbeitsgruppe vor allem um Mechanismen und Instrumente ging, rückten beim zweiten Thema die handelnden Akteure in den Mittelpunkt. Wei Shen, Professor an der Universität Lancaster, stellte Chinas maritime Seidenstraße als ein noch offenes Konzept dar, in dem die Beziehungen zwischen China, Afrika und den Korridorstaaten neu verhandelt werden können, und mit dem Potential, die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken, regionale Sicherheit zu verbessern und die Verständigung zwischen den Gesellschaften zu vertiefen. Oder handfester: das Konzept könnte Investitionen einen enormen Anschub verleihen und neue Jobs und Qualifizierung nach Afrika bringen.

Dabei klaffen die Erwartungen in Ostafrika (wo die meisten der großen Infrastrukturprojekte realisiert werden könnten) und die chinesischen Interessen jedoch weit auseinander, diagnostizierten die Teilnehmer der Arbeitsgruppe. Ein Weg zur Annäherung könnte darin liegen, sich auf gemeinsame Interessen und vertrauensbildende Maßnahmen zu konzentrieren. Dazu formulierte die Arbeitsgruppe verschiedene Empfehlungen.

An afrikanische Entscheider:

  1. Bildung eines Gremiums der ostafrikanischen Staaten, das eine gemeinsame Position zur Seidenstraßen-Initiative formuliert und konkrete Vorschläge an die Chinesen adressiert, die alle beteiligten Partner von der Initiative profitieren lässt;
  2. Konzentration auf die Entwicklung des Tourismus, der für alle  ostafrikanischen Länder ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist und Einbindung des Tourismus in das Seidenstraßenkonzept;
  3. Entwicklung von Urbanisierungsmodellen gemeinsam mit Privatwirtschaft und

An chinesische Entscheider:

  1. Bereitschaft zu Transfer von Umwelttechnologien und Modernisierung der afrikanischen Industrie – immer unter Berücksichtigung der lokalen Bedingungen;
  2. Beitrag zur Modernisierung des Agrarsektors mit einem besonderen Blick auf die Entwicklung landwirtschaftsnaher Industrien;
  3. Aufbau eines Investmentfonds, der Start-ups und KMUs in Ostafrika unterstützt.

An beide Seiten:

  1. Etablierung eines sektorenübergreifenden Silk-Road-Forums mit Vertretern aus Afrika, Europa und China, das Transparenz in alle Projekte und Planungen zur Seidenstraße bringt;
  2. Einigung auf verbindliche Compliance-Regelungen und internationale Best Practices;
  3. Ausweitung der Zusammenarbeit auf gemeinsame Bildungseinrichtungen sowie Forschung und Entwicklung, um den gesellschaftlichen Austausch zu vertiefen und die unternehmerischen Rahmenbedingungen zu verbessern;
  4. Erhöhung der Anforderungen zum lokalen Wertschöpfungsanteil auf den afrikanischen Märkten.

 

Der Fall Bagamoyo in Tansania

In einer dritten Arbeitsgruppe wurden diese Überlegungen an einem konkreten Anwendungsfall weiterentwickelt:

In der Hafenstadt Bagamoyo, rund 50 km von Daressalam entfernt, entwickelt die tansanische Regierung eine neue Sonderwirtschaftszone. Chinesische Investoren sind stark beteiligt. Franny Leautier, Geschäftsführende Gesellschafterin der Mkoba Fund LLC, skizzierte die Rahmenbedingungen des Projekts und den bisherigen Planungsstand. Der ist dadurch gekennzeichnet, dass es bislang vor allem informelle Beratungen und Austausch gibt. Die erste Empfehlung der Gruppe lautete daher, ein Steering Committee aufzubauen, das wiederum alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse etabliert

Zentrale Themenfelder sollten die urbane Entwicklung, die Industrialisierung und der Tourismus in der Zone sein. Mit Blick auf den bisherigen Masterplan schien es der Gruppe wichtig, innerhalb der Zone spezifische Gebiete, besonders reine Wohngebiete auszuweisen und die Ansiedlung von industrienahen Bildungs- und Forschungseinrichtungen in die Planung aufzunehmen. Bei der industriellen Entwicklung lautete die Empfehlung, sich auf ökologisch nachhaltige und zukunftsweisende Industrien zu verlegen, die möglichst wenig externe Umwelteffekte zeigen.

Aufbauend auf bereits vorhandene lokale Wirtschaftsstrukturen könnte ein strategischer Fokus auf der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte liegen, auf Milchwirtschaft und Fischerei. Daneben könnten weitere Industrien mit lokaler Fertigung und Dienstleistungen treten. Darüber hinaus sollte der Entwicklung eines gehobenen Tourismus – inklusive Strand-, historischem und Konferenztourismus – und der dazugehörigen Infrastruktur besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. 

Die Nachhaltigen Entwicklungsziele  

Anlass für die vierte Arbeitsgruppe war die unmittelbar bevorstehende Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals/SDGs) am 25. September 2015. „Alles hängt von der Frage der Implementierung ab“, führte Glenn Denning, Professor an der Columbia Universität, in die Diskussion ein und entwickelte mit den Teilnehmern der Arbeitsgruppe erste Überlegungen, die Rechenschaftspflicht (Accountability) im Einführungsprozess zu stärken.

  • In jedem Land sollte ein Aufsichtsgremium errichtet werden, das die Einführung der Ziele überwacht und den Fortschritt unabhängig dokumentiert.
  • Es ist besonders wichtig, die Parlamentarier für die SDGs zu gewinnen, damit sie die Regierung in die Pflicht nehmen, nationale Entwicklungsziele, Gesetze und Verordnungen in Übereinstimmung mit den SDGs zu bringen.
  • Die SDGs betreffen besonders die Jugend und die Gestaltung ihrer Zukunft. Auch sie sollte deshalb besonders im Blickpunkt stehen und die SDGs sollten in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden.
  • Besonders in stark religiös geprägten Ländern könnte ein Schlüssel für die breite Akzeptanz der SDGs darin liegen, religiöse Führer und Würdenträger als Botschafter für die SDGs zu gewinnen. – Dass Papst Franziskus bei der Deklaration der SDGs in New York anwesend sein wird, weist in diese Richtung.
  • Anders als noch bei den Millennium Development Goals (Verabschiedung 2000) können heute soziale Medien eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der SDGs spielen, indem sie Informationen und Erfolgsgeschichten verbreiten, Unterstützergruppen zusammenführen und für Identifikation mit den Zielen sorgen. Außerdem gibt es heute viele Anwendungsfälle, in denen Apps zum Beispiel helfen, Umweltvergehen zu dokumentieren und so Druck auf die Verantwortlichen aufbauen.
  • Der Privatwirtschaft wird in den SDGs eine zentrale Funktion zugewiesen. Neben freiwilligen Selbstverpflichtungen sind jedoch verbindliche Normen und Kontrollmechanismen (zu sozialen und Produktionsstandards etc.) von Nöten. Mit einer Art „Yelp“ könnten auch Kunden und Verbraucher in das Monitoring eingebunden werden und transparent bewerten, inwieweit Unternehmen sich im Sinne der SDGs verhalten.

Wie geht es weiter?

Besonders das Uongozi-Institut wird mit den (vorläufigen) Ergebnissen der Arbeitsgruppen weiterarbeiten. Zu einigen Aspekten wollen Teilnehmer Artikel veröffentlichen oder politische Empfehlungen verfassen. Die BMW Stiftung wird diese Initiativen weiterverfolgen und begleiten. Beim Berlin Global Forum wird zudem das Thema Chinas Seidenstraße erneut eine wichtige Rolle spielen.

Text: Barbara Müller