Global Talk

Ein Land, in das eingewandert wird, aber kein Einwanderungsland

 

10.11.2016 | BMW Stiftung | Migration

Im Mai hat die Bundesregierung ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge verabschiedet. Der SPD reicht das nicht: Sie will ein Einwanderungsgesetz, das Wirtschaftsmigration regelt. Brauchen wir dieses Gesetz? – Das ist die Kernfrage des Streitgesprächs in der Münchner BMW Welt. 

„Wenn Sie unter einem Einwanderungsland ein Land verstehen, in das Einwanderung stattfindet, dann ist Deutschland ein Einwanderungsland. Wir sind aber kein Einwanderungsland wie die USA, Kanada oder Australien“. Bereits im Eingangsstatement des bayerischen Innenministers fand sich die feine aber scharfe Linie, die die Positionen des Christsozialen Joachim Herrmann und des Sozialdemokraten Thomas Oppermann an diesem Abend trennte. 

Ansonsten überraschten die beiden Diskutanten, Thomas Oppermann ( Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag) und Joachim Herrmann (bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr) das Publikum mit großer Übereinstimmung in ihren Analysen. Zur Erinnerung: Thomas Oppermann will noch in diesem Monat ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag einbringen, Joachim Herrmanns CSU lehnt das vehement ab.

Den Vorwurf der Moderatorin, Sabine Porn von der BMW Stiftung, dass bereits die Süßmuth-Kommission im Jahre 2001 alle wichtigen Herausforderungen und Handlungsoptionen der Migrationspolitik klar benannt habe, aber seitdem nichts geschehen sei, räumten beide Politiker in Teilen ein.

Die Problematik einer ehrlichen Zuwanderungsdebatte

Thomas Oppermann wies auf die grundsätzliche Schwierigkeit hin, über Migration zu reden: In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit – wie zu Beginn der 2000er Jahre – sei Einwanderung als Bedrohung auf dem heimischen Arbeitsmarkt wahrgenommen und deshalb von breiten Bevölkerungsschichten abgelehnt worden. Auch wenn es damals schon gute Gründe für eine gesteuerte Zuwanderung gegeben hätte. „Heute ist das Thema Zuwanderung schwierig, weil die Tatsache, dass im letzten Jahr so viele Flüchtlinge in kürzester Zeit und scheinbar unkontrolliert nach Deutschland gekommen sind, viele Menschen verstört hat."  


Ohne Zuwanderung geht es nicht

Trotzdem ist es, so Thomas Oppermann, nun an der Zeit - und mit Blick auf die demografische Entwicklung Deutschlands höchste Zeit - Einwanderung zu thematisieren und politisch zu gestalten. Ihm reicht es bei weitem nicht aus, die bereits hier lebenden Migranten besser zu integrieren. Deutschland braucht dauerhaft eine höhere Einwanderung, um seinen gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten, ist Thomas Oppermann sicher. Er zitiert Studien, die für 2050 einen Bevölkerungsrückgang von derzeit 82 auf 60 Millionen Einwohner und drastische Steuereinbußen für den Fall vorhersagen, dass die Zahl der Erwerbstätigen nicht durch Zuwanderung stabilisiert werden kann.  Das Einwanderungsgesetz der SPD soll deshalb nicht nur den bestehenden Regelungsdschungel aus 50 Verordnungs- und Verwaltungsvorschriften lichten. Das neue Gesetz soll Deutschland international als Einwanderungsland positionieren und zwar gleichermaßen für Spitzenkräfte und Akademiker, für Fachkräfte und für junge Menschen mit Potential.  

Ja, Deutschland braucht Zuwanderung. Das sieht auch Joachim Herrmann so. Aber nur in bestimmten Regionen und in ausgesuchten Branchen, und unter Ausschluss der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Diese Auswahl und Steuerung sei mit den bestehenden Gesetzen und Regelungen am besten zu erreichen. Das macht Bayern in den Augen des Innenministers in vielerlei Hinsicht bereits vor: Unternehmen wie BMW und ebenso  die erfolgreichen bayerischen Mittelständler haben längst zahlreiche Migranten in ihrer Arbeitnehmerschaft.  Die Integration – übrigens nicht nur von Migranten, sondern auch von Asylsuchenden ­– gelingt in Bayern besser als in den meisten anderen Bundesländern. So sind in Bayern nur halb so viele Ausländer arbeitslos wie in Berlin. Das alles bestätigt Joachim Hermann in seiner Position: „Die Bedarfsprüfung muss im Mittelpunkt jeder Einwanderungsregelung stehen. An dieser Zielsetzung wird auch ein neues Gesetz nichts ändern. Aus 50 Regelungen werden dann vielleicht 20 Punkte, aber das ist nichts weiter als ein neues Etikett“.

...aber geht es ohne Einwanderungsgesetz?

 

Dieser Einschätzung des bayerischen Innenministers folgten am Ende des Streitgesprächs rund 20 Prozent der 150 Gäste in der BMW Welt. Das waren mehr als zu Beginn der Diskussionsrunde, als über den Sinn eines Einwanderungsgesetzes schon einmal abgestimmt worden war. Eine absolute Mehrheit im Publikum blieb jedoch bei der Meinung:  Für die aktuellen Herausforderungen der Migration ist Deutschland mit einem Einwanderungsgesetz besser gerüstet.

Text: Barbara Müller