Misstrauen gegenüber dem Westen

Schwierige Deutsch-Russische Gespräche 

 

10.10.2014 | Thomas Arzner | Internationale Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Russland und der westlichen Welt haben aktuell einen Tiefpunkt erreicht, daran gibt es wenig Zweifel. Auch nicht bei den 7. Deutsch-Russischen Gesprächen in Baden-Baden.

Die Vereinnahmung der Krim, Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und russischen Separatisten, Tausende von Toten. Die Liste der Konfliktpunkte ist lang. Zudem schwächelt die russische Wirtschaft. Das treibt die Führungskräfte in Deutschland wie in Russland um, die sich in Baden-Baden getroffen haben, organisiert von der BMW Stiftung Herbert Quandt, der Robert-Bosch-Stiftung und dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Bereits beim Auftakt, der unter dem Motto „Russland und die Europäische Union – Wege zur Wiederbelebung der strategischen Partnerschaft“ steht, wird schnell klar: Diese Wege sind weit und sie führen über holpriges Gelände. Denn das Vertrauen ist weg. Gernot Erler, Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der östlichen Partnerschaft, fasst die Lage so zusammen: Der Westen hat stets auf partnerschaftliche Beziehungen gesetzt, verbunden mit dem Ausbau von Handel und Kulturprogrammen. Ein wichtiger Baustein war zudem die Modernisierungspartnerschaft, die während der Präsidentschaft von Dmitri Medwedjew entstanden ist.

Die russische Seite hingegen sieht sich ständig übervorteilt, wie Sergey Karaganov erklärt, der gemeinsam mit Erler auf dem Podium sitzt. Karaganov ist Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Angelegenheiten an der „Higher School of Economics“ in Moskau. „Die Russen fühlten sich nach 1989 als Sieger. Die Europäische Union hat sie aber behandelt wie Verlierer“, sagt er.
Die Modernisierungspartnerschaft sei vor allem daran gescheitert, dass von russischer Seite „nur gequatscht“ wurde. Das hätten die Deutschen allerdings merken müssen und statt auf Präsident Medwedjew auf den damaligen Premierminister setzen sollen – Putin. 

Die Russen fühlten sich nach 1989 als Sieger. Die Europäische Union hat sie aber behandelt wie Verlierer.

Sergey Karaganov, Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Angelegenheiten an der „Higher School of Economics“, Moskau

Russland empfindet tiefes Misstrauen gegenüber dem Westen: „Die Beziehungen von EU und Russland sind eine Geschichte von verpassten Möglichkeiten“, sagt Karaganov. Gernot Erler hält dagegen: Die Annexion der Krim sei völkerrechtswidrig, denn Russland habe Verträge verletzt - wie etwa das Budapester Memorandum. Und: Bei der Verhängung der aktuellen Sanktionen gegen Russland hänge die EU nicht „am Gängelband von Washington“, sondern setze ihre eigene Agenda.

Das Zerwürfnis mit dem Westen – Karaganov meint damit vor allem die USA – werde dazu führen, dass sich Russland künftig noch stärker in Richtung Osten orientiert. Diese Strategie hält zwar auch der Wirtschaftswissenschaftler für keine gute Idee. Er ist sich jedoch sicher, das sie kommt; mit eigenem elektronischen Zahlungssystem, unabhängig von SWIFT, und verstärkten Gasexporten nach China. Dies ist durchaus eine Drohung. Ob sie aber so leicht umzusetzen ist? Die Teilnehmer der 7. Deutsch-Russischen Gespräche haben große Zweifel.

Bei den Diskussionen am Nachmittag geht es dann um die Deutungshoheit und Medienberichterstattung in dem anhaltenden Konflikt. Auf dem Podium argumentieren der deutsche Journalist Moritz Gathmann und der Leiter der TV-Nachrichtenagentur Ruptly in Berlin, Iwan Rodionov. „Wir müssen rhetorisch abrüsten“, fordert Rodionov -  kann sich eine Spitze jedoch nicht verkneifen: In der deutschen Medienberichterstattung werde Russland als aggressives, kulturfremdes, feindliches Land dargestellt.

Als Grund für die 68 Prozent Zustimmung der Russen zur Politik Putins werde stets Staatspropaganda genannt. Bei den 56 Prozent Zustimmung für Kanzlerin Angela Merkel stecke „tolle Regierungsarbeit“ dahinter. Zwar neigten Medien aus West und Ost zu diffamierenden Begriffen, wie „pro-russische Separatisten“ hier und „Kiewer Junta“ dort. Die Tschetschenienkrieger damals seien von den West-Medien aber immer als „Unabhängigkeitskämpfer“ bezeichnet worden, so der Journalist, dessen Arbeitgeber zur staatlichen Agentur „Russia Today“ gehört.

Wir müssen rhetorisch abrüsten.

Iwan Rodionov, Leiter der TV-Nachrichtenagentur Ruptly, Berlin

Gathmann hält dies für einen „Wust von Behauptungen“. Natürlich hätten die deutschen Medien bei der Berichterstattung aus der Ukraine auch Fehler gemacht. „Mit denen muss man aber souverän umgehen“, erklärt der Journalist, der unter anderem für Spiegel Online schreibt. Er sieht einen Hauptunterschied: Während deutsche Kollegen auf der Suche nach der Wahrheit seien, vergifteten TV-Reporter des russischen Staatsfernsehens die Köpfe ihrer Zuschauer mit Propaganda.

Rodionov hingegen beobachtet in der russischen Medienwelt Pluralität. Als Beispiel nennt er den Sender Rain TV, auf Russisch Doschd. Gathmann dagegen weist darauf hin, dass eben dieser seit geraumer Zeit keine Zulassung für das Satellitenfernsehen mehr hat - und nur eingeschränkt empfangen werden kann.
In beiden Gesprächsrunden gehen die Meinungen weit auseinander. Das gilt auch für mögliche Lösungsansätze: Sergey Karaganov  glaubt an eine Lösung, in der die „großen Fragen“ besprochen und eine neue Ordnung in Europa aufgebaut werde. „Die Politik der kleinen Schritte führt in die Sackgasse“, sagt er.

Es scheint keine einfache Lösung in Sicht. Fest steht nur eines: Anlass zum Feiern hatte an diesem Tag eigentlich nur einer - Wladimir Putin in Moskau. Er feierte seinen 62. Geburtstag.

Bilder: Manuel Frauendorf