Weiter im Krisenmodus

Deutsch-Russische Gespräche in Baden-Baden in schwierigen Zeiten

 

12.10.2015 | Thomas Arzner | Internationale Beziehungen

Es gibt wieder mehr Gesprächsbereitschaft zwischen dem Westen und Russland. Doch der Krisenmodus ist deswegen noch lange nicht ausgeschaltet. Das wurde bei den 8. Deutsch-Russischen Gesprächen in Baden-Baden deutlich.

Es ist immer besser, strittige Punkte anzusprechen, als sie auszusitzen. Schon aus diesem Grund ist der Auftritt von Gerhard Schröder (SPD) bei den 8. Deutsch-Russischen Gesprächen - organisiert von der BMW Stiftung Herbert Quandt, der Robert-Bosch-Stiftung und dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft - eine treffende Wahl. Auch, wenn das Ambiente im Palais Biron eher dezent ist, geht es doch um knallharte Streitpunkte. Zum Beispiel die gegenseitigen Sanktionen: „Unsinnig“, seien diese, sie „führten zu nichts“, sagt Schröder.

Das russische Volk könne eine Menge aushalten und habe mit Wladimir Putin einen Präsidenten, der sich nicht erpressen ließe. Bei den Verhandlungen im Normandie-Format seien Fortschritte hin zum Frieden erzielt worden. Deshalb sollte die EU ihre Sanktionen überdenken und sie – zumindest ein Stück weit – zurücknehmen, so der ehemalige Politiker, der nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsamt rasch in die Wirtschaft wechselte – zum North-Stream Konsortium, an dem Gazprom die Mehrheit hat.

Schröder will, dass der Dialog an Fahrt aufnimmt. Russland habe Fehler gemacht, sagt er. Aber die EU haben nicht klüger gehandelt. Russland nicht in die Assozierungsverhandlungen mit der Ukraine einzubeziehen, sei ein ebenfalls falsch gewesen. Es bedürfe Schritte von beiden Seiten, um das Vertrauen wieder herzustellen. Die Hinwendung Moskaus in Richtung zudem China macht Schröder Sorgen. Gleichzeitig werde Russland gebraucht, vor allem bei der Bewältigung der Krisen im Nahen und Mittleren Osten.

Erst auf Nachfrage spricht der 71-Jährige das Thema Zivilgesellschaft in Russland und deren Einschränken an, wie die Einschränkungen der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Diese sieht er als Problem. Auch der „Petersburger Dialog“, den er aus der Taufe gehoben hat, habe sich auf russischer Seite in eine andere Richtung entwickelt als gedacht. Andererseits könne man „den Dialog nicht mit Russland-Bashing in Gang setzen“, wie es einige Vertreter der deutschen Seite täten.

Auch wenn Schröder eher zu Russland steht, als zur Ukraine, so weit wie Alexander Kamkin will er nicht gehen: Der russische Experte für internationale Beziehungen am Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau fragt, warum man nicht die Ukraine mit Sanktionen belegt? Schließlich deckten dessen Behörden die Täter eines Brandanschlages in Odessa, bei dem viele Menschen verbrannt seien. Bei der Diskussion der Deutsch-Russischen Gespräche am Tag darauf bescheinigt er der Ukraine Chauvinismus und eine generelle antirussische Haltung der Eliten. Beides seien die Ursachen für die Maidan-Aufstände gewesen.

Den Gegenpart übernimmt Gernot Erler. Der Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der Östlichen Partnerschaft verweist darauf, dass in erster Linie die Bevölkerung unzufrieden mit der Korruption, der Vorherrschaft der Oligarchen und deren Einfluss auf die Politik gewesen war und sie deshalb auf die Barrikaden ging.

Auch das Sanktionsthema kommt bei Erler und Kamkin wieder auf die Agenda. Dabei will der Bundestagsabgeordnete mit einem „politischen Märchen“ aufräumen: Nicht die USA haben bei der Verhängung den Ton angegeben, sondern die EU. Die Handelshemmnisse seien notwendig gewesen, um alle 28 Staaten zu überzeugen, nach der Annexion der Krim durch Russland eine rein politische Lösung anzustreben.

Außerdem liefen die Maßnahmen automatisch Anfang 2016 aus. Im selben Zeitraum ist die Umsetzung der 13 Punkte des Minsker Abkommens geplant. Wenn Russland seinen Verpflichtungen daraus nachkomme, könnte man also auch hier Fortschritte erzielen – ganz überzeugt hört sich Erler dabei aber nicht an.

Eine Runde später sollte der Ball eigentlich wieder im wirtschaftlichen Feld liegen, es geht um die Beziehung von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion. Auch die Spieler haben gewechselt. Trotzdem bleibt die Krise im Vordergrund. Da kann Victor Spasskiy, der als Direktor in der Kommission der Eurasischen Union sitzt, noch so sehr um Investitionen werben. Ohne eine Befriedung der Lage in den Ländern der Nachbarschaft von Russland und der EU sieht Michel Martino vom Europäischen Auswärtigen Dienst keine stärkere Zusammenarbeit. Auch wenn es nicht so aussieht, als ob sich das Vertrauen zwischen „dem Westen“ und Russland alsbald wiederherstellen würde, zumindest Martino und Spasskiy schufen bei den Baden-Badener Gesprächen die Grundlagen für eine bessere Kommunikation: Sie tauschten am Ende noch ihre Visitenkarten aus.