Die „Neue Seidenstraße"

Europas strategisches Interesse an Chinas Initiative

 

07.09.2015 I Michael Schaefer, Wei Shen, André Loesekrug-Pietri I Europa und die neuen Gestaltungsmächte

China erfindet die Seidenstraße neu und will Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Pipelines bauen. Europa hat dazu noch keine einheitliche Haltung entwickelt, sollte jedoch nicht versäumen, seine eigenen Interessen einzubringen und die Initiative zu einem europäisch-chinesischem Gemeinschaftsprojekt zu machen.

Chinas „Neue Seidenstraße“ beim Global Table

Diesen Artikel haben die drei Teilnehmer des 4th Global Table in Luslawice auf der Grundlage der Diskussionen dort verfasst. Die regionalen und globalen Auswirkungen des Seidenstraßenkonzepts sind ebenfalls Thema beim 5th Global Table im Ngorongoro-Schutzgebiet und beim 1st Berlin Global Forum. 

2015 markiert einen Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und China: vor 40 Jahren, genauer gesagt, am 6. Mai 1975, wurden die diplomatischen Beziehungen aufgenommen. Sie erstrecken sich mittlerweile über eine schier unüberschaubare Anzahl an globalen Themen.

Obwohl der kürzliche EU-China-Gipfel in Brüssel von der Griechenlandkrise überschattet wurde, gab es doch wichtige Gespräche zu den möglichen Synergien zwischen Chinas ambitionierter „Ein Gürtel, eine Straße“-Initiative und der Investitionsoffensive der Juncker-Kommission.

Erstmals 2013 in Astana von Präsident Xi Jinping angekündigt, ist „Ein Gürtel, eine Straße“ in China zu einem Schlagwort dafür geworden, China, Asien und Europa enger zu verbinden. Die EU hat darauf bislang keine angemessene Antwort gefunden.

Die Seidenstraßen-Initiative umfasst beides: den Landweg von China über Zentralasien in die Türkei und die EU genauso wie die Meeresroute über den Indischen Ozean nach Afrika und Europa. Bei beiden Wegen geht es darum, die Verkehrsinfrastruktur zu entwickeln, die wirtschaftliche Entwicklung zu befördern, den Handel und den Austausch von Menschen anzuregen. Hinter dieser Initiative des 21. Jahrhunderts steht nicht eine romantische Absicht Chinas, seine Seidenstraßen-Vergangenheit wiederzubeleben, sondern strategisches und geopolitisches Kalkül.

China scheint drei Hauptziele zu verfolgen:

Erstens: China braucht neue Impulse für seine Wirtschaft. Obwohl das chinesische Bruttoinlandsprodukt letztes Jahr ein Wachstum von immerhin rund 7,4 Prozent verzeichnen konnte, ist es doch das niedrigste seit den 1990er Jahren, und eine weitere Konjunkturabschwächung scheint unausweichlich. Angesichts der massiven Überkapazitäten im produzierenden Sektor, den großteils ineffizienten staatseigenen Unternehmen mit ihren sinkenden Renditen, der Immobilienblase und den drängenden Umweltproblemen muss China dringend neue wirtschaftliche Treiber finden. Der Schwerpunkt der „Ein Gürtel, eine Straße“-Initiative auf die Entwicklung von Infrastruktur und Transportwegen passt gut zu den Bedürfnissen der chinesischen Staatsunternehmen, denen die Überkapazitäten Kopfzerbrechen bereiten.

Zweitens: Die Seidenstraße wird dazu beitragen, Chinas Energiehunger zu stillen, wenn in Zentralasien neue Gaspipelines und in Südasien neue Tiefwasserhäfen entstehen. Diese riesigen Infrastrukturprojekte werden außerdem die Internationalisierung der chinesischen Währung und ihren Aufstieg zur alternativen Leitwährung beschleunigen und damit ein strategisches Ziel Chinas befördern.

Der dritte und wichtigste Punkt: Der Kern dieser Initiative liegt in ihrer strategischen und geopolitischen Bedeutung.

China möchte einen cordon sanitaire regionaler Stabilität bauen. Chinas Führungsriege ist der festen Überzeugung, dass Frieden in seiner fragilen Nachbarschaft – vom instabilen Zentralasien über das zersplitterte Pakistan, das kriegsgebeutelte Afghanistan bis hin zur terroranfälligen MENA-Region – nur durch wirtschaftlichen Wohlstand erreicht werden kann. Die chinesische Regierung währt sich dagegen, das „Gürtel- und Straßen“-Konzept als einen chinesischen Marshallplan zu etikettieren.

Aber im Denken der chinesischen Führung liegt in der Entwicklung gemeinsamer Wirtschaftsinteressen mit den Korridorländern und einer engen Verknüpfung der Infrastruktur der beste Weg, regionale Konflikte zu vermeiden und das chinesische Entwicklungsmodell zu verbreiten: das Recht auf Entwicklung, unabhängig vom politischen System.

China ist bereit, eine größere Rolle zu spielen

Strategisch gesehen senden das „Gürtel-und-Straße“-Konzept, die Errichtung der Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) sowie des Seidenstraßenfonds und andere damit verbundene Initiativen ein klares Signal: China ist bereit, eine größere regionale und globale Rolle zu übernehmen. In den vergangenen Jahrzehnten war China kein weltpolitischer Agendasetter – sondern folgte lieber der vorgegebenen Agenda. Das Grundprinzip der chinesischen Außenpolitik bestand in einem „friedlichen Aufstieg“ und leisen Tönen. Dementsprechend akzeptierte China lange die vorgegebenen globalen Governance-Strukturen und fügte sich in sie hinein.

Diese Phase geht nun zu Ende. Aus der Sicht Beijings sind Chinas wirtschaftliche und politische Macht starke Argumente dafür, seine Entwicklung nicht länger Regeln zu unterwerfen, die vor allem von den Industrienationen beschlossen werden. Beijing will seine nationalen Interessen in Zukunft offensiver behaupten.

Basierend auf einer Mischung aus marxistischen und konfuzianischen Traditionen hat die chinesische Führung begonnen, ihre Vorstellungen zu regionalen und globalen Governance-Strukturen deutlicher zu artikulieren. Dazu zählen Konzepte wie die vom früheren Präsidenten Hu Jintao propagierte „harmonischen Gesellschaft“ und Präsident Xi Jinpings „neue Art der Beziehungen zwischen den Großmächten“. Diese von den westlichen Regierungen meist unbeachteten Konzepte sind nicht nur politische Parolen. Sie haben zu einer Reihe sichtbarer Änderungen im außenpolitischen Engagement Chinas geführt – als Beispiele seien die Shanghai Cooperation Organization, die BRICS, G13, und Wirtschaftsforen wie das Boao-Forum genannt.

Global-Governance-Strukturen könnten sich von Grund auf ändern

Dieser strategische Wandel hat das Potential, die globalen Governance-Strukturen von Grund auf zu verändern. Chinas expliziter Fokus auf eine inklusive Weltordnung und das Recht auf Entwicklung, verbunden mit seinem relativ weichen, unscharfen Management dieser Prozesse, fordert die gegenwärtigen „westlichen“ Grundlagen globaler Governance unweigerlich heraus.

Mit dem überraschend erfolgreichen Start der AIIB will China die bestehenden Institutionen möglicherweise nur „antesten“. Aber wir sollten das als Weckruf verstehen. Es ist jetzt an der EU zu entscheiden, ob und wie sie sich in diese Prozesse einbringen will. Auch wenn Europa weiterhin mit seinen eigenen Krisen zu kämpfen hat, es sollte sich die Seidenstraße zur Priorität machen.

Für die EU geht es um wichtige Interessen: regionale Stabilität vor den Toren Europas, wirtschaftliche Entwicklung und Energiesicherheit durch eine Diversifizierung der Energieversorgung. Die Region, mit Indien, Pakistan, Iran und Kasachstan in der Mitte, könnten die neue wichtige Märkte für europäische Firmen sein, die dort an Europas früheren Einfluss anknüpfen könnten, um gleichermaßen mit lokalen und chinesischen Unternehmen ins Geschäft zu kommen. Für Europa könnte die Region auch ein weiterer Schlüssel zu dem zunehmend schwierigen aber wichtigen chinesischen Markt sein, da China bei seinem globalen Engagement Verbündete brauchen wird.

Europas Hinwendung zur Seidenstraße wäre außerdem ein kluger Zug, Russland in eine regionale Kooperation einzubinden, unabhängig von dem gegenwärtigen Konflikt. Gespräche zwischen der EU, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und China über ein Freihandelsabkommen könnten ein mittelfristiges Ziel darstellen.

Wird die EU der Agenda folgen oder sie bestimmen?

Als Chinas größter Handelspartner, der zudem nicht in geopolitische Konflikte mit China verwickelt ist, sollte Europa nicht darauf warten, dass das „Eine Gürtel, eine Straße“-Konzept konkrete Gestalt annimmt, bevor es darauf reagiert. Für chinesische Entscheidungsträger sind solche Konzepte, ähnlich wie Pilotprojekte, etwas, das sich durch Versuch und Irrtum herausbildet und im Laufe der Zeit weiterentwickelt.

Die EU hat deshalb die einmalige Gelegenheit, ihre eigenen Interessen und Absichten zu artikulieren und China konkrete Vorschläge zur Zusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraße zu unterbreiten. So könnte aus daraus – an beiden Enden der Seidenstraße– eine echte europäisch-chinesische Initiative erwachsen.

Eine französische Version dieses Artikels ist in La Tribune (2015/07/02), eine englische in China Daily (2015/07/31) erschienen.